Mit der Einführung von Bitcoin als Landeswährung im Herbst 2021 hat El Salvador einen weltweiten Präzedenzfall geschaffen. Sechs Monate nach Beginn dieses revolutionären Experiments könnte sich am Horizont Ungemach zusammenbrauen. Der IWF hat vor möglichen Folgen für die Wirtschaft El Salvadors gewarnt, und die Vereinigten Staaten sind nach wie vor besorgt über die Auswirkungen, die dieser Schritt auf das Finanzsystem El Salvadors haben könnte. Während der Ausgang von El Salvadors einzigartigem Bitcoin-Experiment noch ungewiss ist, treten andere Länder schnell in seine Fußstapfen. Heute ist die Zentralafrikanische Republik dem Beispiel El Salvadors gefolgt und hat Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem von Frankreich unterstützten CFA-Franc eingeführt.
Murat Gibadyukov, 27. April 2022
Im Jahr 2020 erhielt El Salvador fast 6 Milliarden US-Dollar an Überweisungen, was etwa 23 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausmachte. El Salvadors junger, 40-jähriger Präsident Nayib Bukele, ein Befürworter des Bitcoin-Gesetzes, wies darauf hin, dass Gelddienstleister wie Western Union und MoneyGram aufgrund der Bitcoin-Einführung im Land 400 Millionen US-Dollar pro Jahr an Provisionen für Überweisungen verlieren werden. Nach dem Bitcoin-Gesetz des Landes sind Unternehmen verpflichtet, neben dem US-Dollar – der anderen offiziellen Währung des Landes – auch Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Bei der Ankündigung des neuen Gesetzes im Juni 2021 versprach Bukele, dass die Kryptowährung den Salvadorianern helfen würde, mehr Geld aus dem Ausland zu niedrigeren Kosten nach Hause zu schicken, die Wirtschaft zu digitalisieren, Investitionen zu fördern und die Abhängigkeit von der US-Wirtschaft und dem US-Dollar zu verringern. Er kündigte sogar Pläne zur Schaffung einer Smart City an, die vollständig auf der Verwendung von Bitcoin basiert.
Allerdings wurde die Einführung von Bitcoin von der salvadorianischen Bevölkerung nicht sehr positiv aufgenommen. Am 15. September 2021 – dem 200. Jahrestag der Unabhängigkeit El Salvadors – gingen Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen die Einführung von Bitcoin zu protestieren, die ihrer Meinung nach Großinvestoren und Spekulanten und nicht den Durchschnittsbürger begünstigen würde.
Sechs Monate nach Verabschiedung des Bitcoin-Gesetzes hat sich in El Salvador wenig geändert. Die Regierung gab 180 Millionen US-Dollar an Steuergeldern für die Aufstellung von 200 Bitcoin-Geldautomaten und die Einführung der nationalen Krypto-Wallet Chivo aus, mit der die Bürger Waren und Dienstleistungen mit Bitcoin bezahlen können. Darüber hinaus kaufte das Land Bitcoin im Wert von 75 Mio. USD in der Annahme, dass die volatile Kryptowährung an Wert gewinnen würde. Der Kult um das Bargeld ist in dem Land jedoch nach wie vor stark ausgeprägt. Nach Angaben der Weltbank haben rund 70 Prozent der Salvadorianer keine Bankkonten. Darüber hinaus zeigen aktuelle Umfragen im Land, dass nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung Kryptowährungen verstehen. Der massenhafte Umstieg auf Kryptowährungen schließt auch diejenigen aus, die weder über ein Smartphone noch über das Internet verfügen, was die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmacht.
Im Januar 2022 berichtete Bloomberg, dass der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) El Salvador dazu drängte, Bitcoin seinen Status als legale Währung zu entziehen und den Treuhandfonds in Höhe von 150 Mio. USD aufzulösen, den das Land bei der Einführung von Bitcoin eingerichtet hatte, da er mit großen Risiken verbunden ist. Die Bedenken des IWF bezüglich des Bitcoin-Status in El Salvador könnten sich negativ auf den 1,3 Mrd. USD-Kredit auswirken, über den das Land seit März 2021 verhandelt.
Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Auswirkungen des Bitcoin-Gesetzes von El Salvador auf ihre eigenen Finanzmärkte. Am 4. April 2022 wurde von der Kongressabgeordneten Norma J. Torres und dem Kongressabgeordneten Rick Crawford ein neuer Gesetzentwurf mit dem Titel „Accountability for Cryptocurrency in El Salvador“ eingebracht. In einer Erklärung, die auf Twitter gepostet wurde, sagte die Kongressabgeordnete Torres, dass der Gesetzentwurf notwendig sei, um das US-Finanzsystem vor dem „unvorsichtigen Glücksspiel“ El Salvadors zu schützen. Sie argumentiert: „El Salvador ist eine unabhängige Demokratie, und wir respektieren sein Recht auf Selbstverwaltung, aber die Vereinigten Staaten müssen einen Plan haben, um [ihre eigenen] Finanzsysteme vor den Risiken dieser Entscheidung zu schützen.“ Mehrere US-Senatoren haben sich auch zu den negativen globalen Auswirkungen der Bitcoin-Einführung in El Salvado geäußert. Bitcoin als offizielle salvadorianische Währung „öffnet die Tür für Geldwäschekartelle und untergräbt die Interessen der USA“ und könnte „die US-Sanktionspolitik schwächen und bösartige Akteure wie China und organisierte kriminelle Organisationen stärken.“
Während die Nachricht über die Einführung von Bitcoin in El Salvador in der internationalen Gemeinschaft auf gemischte Reaktionen stieß, kann sie auch als Beispiel für andere Länder dienen, die Kryptowährungen legalisieren und unabhängiger vom US-Dollar werden wollen.
Am 27. April 2022 kündigte die Zentralafrikanische Republik (ZAR) die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel an. Das rohstoffreiche afrikanische Land ist eines der ärmsten Länder der Welt, und nur 4 % der Bevölkerung haben Zugang zum Internet, der für die Nutzung von Kryptowährungen erforderlich ist. Ähnlich wie in El Salvador wird es in der ZAR zwei offizielle gesetzliche Zahlungsmittel geben. Einige sehen in der Einführung von Bitcoin einen Versuch, den französischen Einfluss in der ZAR zu schwächen.
Die Ukraine hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das ihre Wirtschaft radikal verändern könnte. Am 17. März 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski ein Gesetz über virtuelle Vermögenswerte, das einen riesigen Wirtschaftszweig aus dem Schatten holt und die Voraussetzungen für die Einführung eines legalen Kryptowährungsmarktes in der Ukraine schafft.
Wie sehr unterscheidet sich der Fall der Ukraine von dem in El Salvador? Und befinden sich die beiden Länder auf völlig entgegengesetzten Wegen?
Im Gegensatz zu El Salvador ist die Ukraine stark digitalisiert. Trotz des Krieges fährt die Ukraine damit fort, alle Prozesse im Land zu digitalisieren – vom öffentlichen Verkehr bis hin zur Bereitstellung aller staatlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig versucht die Regierung, IT-Unternehmen alle möglichen Steuervorteile und -präferenzen zu gewähren. Ein weiterer großer Unterschied zu El Salvador ist, dass Kryptowährungen bei den Ukrainern äußerst beliebt sind. Seit 2018 rangiert das Land unter den Top 10 Ländern der Welt, was die Anzahl der Kryptowährungsnutzer angeht. Gleichzeitig gibt es mehrere große Krypto-Börsen im Land sowie viele Online- und Offline-Börsen. Werbung für Kryptowährungen ist in Bussen und Zügen zu sehen – Kryptowährungen sind im ukrainischen Mainstream-Bewusstsein angekommen.
Die Frage bleibt offen, ob die Ukraine dem Beispiel El Salvadors folgen und so weit gehen wird, Bitcoin oder eine andere Kryptowährung als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Wenn man die Hypothese unterstützt, dass Kryptowährungen die globale Währung der Zukunft sein werden, dann wäre die Antwort auf diese Frage ja. Doch unabhängig von der Antwort auf diese Frage und angesichts des unbeständigen politischen und sicherheitspolitischen Umfelds in der Ukraine und eines Krieges, dessen Ende nicht abzusehen ist, muss die Ukraine alle mit einer solchen Bitcoin-Entscheidung verbundenen Risiken bewerten. Aus dem laufenden Bitcoin-Experiment El Salvadors geht klar hervor, dass die Ukraine idealerweise ihre internationalen Partner und Kreditgeber konsultieren und deren Zustimmung einholen sollte, bevor sie die Kryptowährung zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhebt.
Das Pionierland El Salvador schafft einen Präzedenzfall für andere Länder, und die wahren Kosten und/oder Vorteile für das Land und seine Bürger müssen erst noch ermittelt werden – im Guten wie im Schlechten.
