Im Jahr 2018 erschütterte ein Skandal epischen Ausmaßes die europäische Finanzwelt. Ein ausgeklügeltes Steuerhinterziehungssystem zeigte die dunkle Seite des Bankensektors, bei den Milliarden von Euro aus europäischen Ländern abgeschöpft wurden auf Kosten der Steuerzahler. Die finanziellen Auswirkungen des CumEx-Skandals von geschätzten Kosten von über 100 Milliarden Euro lasten bis heute auf den europäischen Steuerzahlern. Die Effekte des Skandals werfen auch einen Schatten auf die politische Karriere des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und lassen Fragen über seine Glaubwürdigkeit und seine Rolle in dieser komplexen Finanzaffäre aufkommen.
Murat Gibadyukov, 19 October 2023
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Man stelle sich ein System vor, bei dem clevere Anleger Steuerrückerstattungen auf Dividendenzahlungen beantragen können, und zwar nicht nur einmal, nicht zweimal, sondern gleich mehrfach für dieselben Dividendenerträge. Das mag wie ein finanzieller Traum klingen, aber für die in den CumEx-Skandal verwickelten Akteure war es eine kühne und gewagte Realität.
Im Mittelpunkt des Skandals standen die Dividenden, also die regelmäßigen Ausschüttungen von Unternehmen an ihre Aktionäre. Diese Zahlungen unterliegen in der Regel der Kapitalertragssteuer, einem Mechanismus, der eine gerechte Verteilung der staatlichen Einnahmen gewährleisten soll. Einige begünstigte Aktionäre können jedoch eine Steuerrückerstattung beantragen.
Die sogenannten Cum-Ex-Methoden („Cum-Ex“ ist lateinisch für „mit-ohne“) war ein Finanzkonstrukt, das rechtliche Unklarheiten und Regelungslücken in den europäischen Ländern ausnutzte. Das Kernkonzept war täuschend einfach: Kauf und Verkauf von Aktien kurz vor dem Datum der Dividendenausschüttung und Weitergabe dieser Aktien an verschiedene Parteien auf eine Weise, die es den Steuerbehörden unmöglich machte, den rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln. Diese inszenierte Verwirrung ermöglichte es mehreren Unternehmen, Steuerrückerstattungen für dieselben Dividendenerträge zu beantragen, was zu einem finanziellen Durcheinander führte, bei dem die gleichen Rückerstattungen mehrfach beantragt wurden.
Die Enthüllung der CumEx-Verschwörung
Die Wurzeln des Skandals gehen auf Versäumnisse der Aufsichtsbehörden zurück. So warnte der Bundesverband der deutschen Banken das Bundesfinanzministerium bereits 2007 vor den Risiken von Mehrfachsteuerrückzahlungen. Diese Warnungen blieben ungehört. Zwar überarbeitete und aktualisierte die deutsche Regierung 2007, 2009 und 2012 ihre Steuergesetze, um einige Regelungslücken zu schließen, aber es gab immer noch einige, die es dem CumEx-Schema ermöglichten, zu wuchern. In ähnlicher Weise sah sich Dänemark mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht auf die zahlreichen Warnungen über den Missbrauch von Steuervorschriften durch ausländische Unternehmen und die Fälschung von Dokumenten zur betrügerischen Beantragung von Dividendensteuerrückerstattungen reagiert zu haben.
Das gemeinnützige Journalistenkonsortium CORRECTIV in Deutschland war maßgeblich an der Aufdeckung des CumEx-Betrugs beteiligt. Durch umfangreiche Recherchen und Datenanalysen deckten sie die Feinheiten des Systems auf und dokumentierten Fälle, in denen mehrere Parteien Steuerrückerstattungen für dieselben Dividendenerträge beantragten. Ihr Bericht, bekannt als CumEx-Files, wurde 2018 veröffentlicht und brachte den Skandal an die Öffentlichkeit. Medien in verschiedenen Ländern griffen diese Enthüllungen auf und lösten Ermittlungen von Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa aus.
Das CumEx-Schema war eine facettenreiche Angelegenheit, an der ein komplexes Netz von Akteuren beteiligt war, von denen jeder eine bestimmte Rolle bei der Inszenierung des Betrugs hatte. Die Ermittler haben mehr als 1800 Verdächtige identifiziert und im Rahmen der laufenden Ermittlungen mehr als ein Dutzend internationale Banken durchsucht. Zu den Hauptbeteiligten gehörten viele der führenden Finanzinstitute des Kontinents wie die Deutsche Bank, die Commerzbank, MM Warburg, die Hypovereinsbank, JPMorgan, Merrill Lynch und Morgan Stanley. Diese Banken fungierten als Architekten des Systems, indem sie komplizierte Transaktionen ausheckten und die wesentliche Infrastruktur für die betrügerischen Steuerrückforderungen bereitstellten.
Zu ihnen gehörten auch der Anlageverwaltungsriese BlackRock und die „Big Four“, die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). BlackRock selbst war zwar nicht an dem System beteiligt, soll aber in Transaktionen involviert gewesen sein, die von der CumEx-Strategie profitierten. Gleichzeitig war EY an der Erstellung von Rechtsgutachten beteiligt, die die CumEx-Transaktionen zu legitimieren schienen und entscheidend dazu beitrugen, den betrügerischen Aktivitäten den Anschein von Legalität zu verleihen.
Darüber hinaus spielten Einzelpersonen, darunter Investmentbanker, Händler und Steuerberater, eine wesentliche Rolle bei der Ausführung des Plans, indem sie rechtliche Unklarheiten und regulatorische Unterschiede zwischen den europäischen Ländern ausnutzten.
Gemeinsam nutzten diese verschiedenen Akteure Gesetzeslücken aus, um einen der größten Finanzbetrügereien der jüngeren Geschichte durchzuführen. Während einige Personen und Einrichtungen in den fünf Jahren seit der Veröffentlichung der CumEx-Akten mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert wurden, wird sich das volle Ausmaß der Verantwortlichkeit aller Beteiligten erst im Laufe der Ermittlungen und Gerichtsverfahren herausstellen.
Die Folgen des CumEx-Skandals und die Verstrickung von Olaf Scholz
Die finanziellen Auswirkungen des Cum-Ex-Skandals sind geradezu überwältigend. Der Betrug hat die nationalen Grenzen überschritten und mindestens 11 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz betroffen. Jedes Land hat unterschiedlich hohe Verluste erlitten, wobei Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark und Belgien die größten Kosten zu tragen hatten. Die internationale Dimension des Skandals hat auch die US-Behörden veranlasst, eigene Ermittlungen einzuleiten, was die globalen Auswirkungen des Betrugs widerspiegelt.
Verschiedene Quellen schätzen, dass dieser Skandal die Steuerzahler in der EU über 100 Milliarden Euro gekostet hat. Deutschland, das seine Gesetze mehrfach geändert hat, um derartige Praktiken zu verbieten, ist mit geschätzten Verlusten zwischen 5 und 36 Mrd. EUR am
stärksten betroffen. Dieses System wurde als Deutschlands umfangreichste Betrugsermittlung der Nachkriegszeit bezeichnet, was das Ausmaß der Verluste unterstreicht.
Inmitten des Skandals fand sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einer umstrittenen politischen und rechtlichen Auseinandersetzung wieder. Dieser Vorfall hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Scholz aufkommen lassen, insbesondere während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister. Die Union, eine Koalition aus konservativen Parteien, insbesondere der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU), hat wichtige Schritte unternommen, um die Rolle von Scholz in der Affäre aufzuklären.
Die Bemühungen der Union, einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal einzusetzen, stießen auf den Widerstand der „Ampel“-Fraktionen im Bundestag (eine Koalitionsregierung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und den Grünen), was die Union zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht veranlasste.
Im Jahr 2016 erwog das Hamburger Finanzamt, 47 Mio. EUR an Steuererstattungen von der Warburg Bank zurückzufordern. Während der Zeit, in der Scholz Bürgermeister von Hamburg war, änderte die Stadtbehörde ihre Haltung und ließ die Forderung fallen. Scholz behauptet nun, sich an keine Besprechungen in dieser Angelegenheit erinnern zu können. Die Entscheidung, den Fall vor den Bundesgerichtshof zu bringen, unterstreicht die Behauptung der Union, dass Scholz‘ Erinnerungslücken in Bezug auf seine Interaktionen mit Schlüsselfiguren in dem Skandal, einschließlich Christian Olearius, dem ehemaligen Eigentümer der Warburg Bank, nicht glaubwürdig sind. Herrn Olearius drohen nun bis zu 10 Jahre Haft.
Die Auswirkungen des CumEx-Skandals haben nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch bei der Gestaltung der Finanzvorschriften und der internationalen Zusammenarbeit einen Nachklang gefunden. Die Regierungen und Regulierungsbehörden der EU haben Reformen durchgeführt, um die Lücken zu schließen, die CumEx zum Wachstum verholfen haben. Die CumEx-Enthüllungen haben zu einer Neubewertung der Steuergesetze und der Notwendigkeit einer Harmonisierung in den europäischen Ländern geführt, um ähnliche Machenschaften in Zukunft zu verhindern. Darüber hinaus kann die Auswirkung von CumEx auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzindustrie nicht unterschätzt werden, da es große Schwachstellen im Finanzsystem aufdeckte. Infolgedessen mussten viele europäische Finanzinstitute einen Rufschaden hinnehmen, was zu einer verstärkten Prüfung und Aufsicht durch die Behörden führte.
Die Rolle von Bundeskanzler Scholz in der CumEx-Affäre steht im Mittelpunkt eines vielschichtigen und sich ausweitenden politischen Skandals, der weitreichende politische Folgen für die SPD und Bundeskanzler Scholz haben kann,
Der CumEx-Skandal verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Reformen innerhalb der Finanzindustrie und der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Steuerzahler und zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das globale Finanzsystem.
