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TikTok hat eine Strategie zur Förderung der Wahlintegrität im Vorfeld der US-Zwischenwahlen 2022 angekündigt. Dies wurde zwar von vielen begrüßt, wirft aber auch die Frage auf, ob die USA einem chinesischen Unternehmen vertrauen sollten, dass es die Integrität ihrer Wahlen unterstützt.

Shane O’Callaghan, 24. Oktober 2022

Die US-Zwischenwahlen am 8. November rücken schnell näher, und wieder einmal gibt es Befürchtungen über Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen. Während Fehlinformationen bisher eher mit Facebook, YouTube und Twitter in Verbindung gebracht wurden, hat die beliebte App TikTok angekündigt, dass sie ebenfalls Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen im Vorfeld der Wahlen ergreifen wird.

Auf den ersten Blick scheint es eine positive Entwicklung zu sein, dass ein soziales Medienunternehmen Pläne zur Bekämpfung von Wahlfehlinformationen ankündigt. Die Überwachung von Wahlfehlinformationen durch TikTok wirft jedoch neue Bedenken auf, da sich die Plattform im Besitz des chinesischen Unternehmens ByteDance befindet und somit potenziell dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegt.

In Vorbereitung auf die Wahlen hat TikTok erneut ein „Elections Center“ auf seiner App eingerichtet, um wichtige Informationen bereitzustellen, z. B. wie man sich zur Wahl registrieren kann, wo man wählen kann und welche Positionen die Kandidaten vertreten. Das Unternehmen hat sich mit der National Association of Secretaries of State (NASS), der Wahlinformations-Website Ballotpedia und vielen anderen Organisationen, die sich für die Wähler einsetzen, zusammengetan, um genaue Wahlinformationen in 45 verschiedenen Sprachen anzubieten.

Zusätzlich zum Wahlzentrum hat TikTok sein Verbot jeglicher bezahlter politischer Werbung beibehalten und das potenzielle Schlupfloch für Kampagnen oder politische Aktionskomitees (PACs), die Nutzer für die Erstellung politischer Beiträge im Namen einer Kampagne bezahlen, geschlossen. Außerdem werden alle Inhalte, die sich auf die Zwischenwahlen beziehen, deutlich gekennzeichnet und mit Links zum Wahlzentrum versehen.

TikTok kündigte außerdem an, dass es eine Kombination aus „Technologie und Menschen“ einsetzen wird, um seine Community-Richtlinien strikt durchzusetzen. Mit anderen Worten: Das Unternehmen wird sich darauf verlassen, dass die Nutzer Verstöße melden, dass die Mitarbeiter potenzielle Verstöße überprüfen und darauf reagieren und dass die KI so viele verbotene Inhalte wie möglich automatisch aufspürt und entfernt.

In Bezug auf potenzielle Verstöße erwähnte das Unternehmen ausdrücklich, dass die Richtlinien von TikTok „Wahlfehlinformationen, Belästigungen – einschließlich solcher, die sich gegen Wahlhelfer richten -, hasserfülltes Verhalten und gewalttätigen Extremismus“ untersagen. TikTok hat sich außerdem mit Organisationen zusammengetan, die Fakten überprüfen, um die Richtigkeit der Informationen zu verifizieren, die TikTok bei seinen Entscheidungen über die Moderation von Inhalten helfen werden.

Obwohl TikTok und einige seiner Partner all diese Schritte als Beweis dafür anpreisen, dass die Plattform die Integrität der Wahlen ernst nimmt, gibt es immer noch einige ernsthafte Bedenken, die berücksichtigt werden sollten, wenn TikTok versucht, Fehlinformationen über die Wahlen zu überwachen.

TikTok hat bereits gezeigt, dass es, wie alle anderen Social-Media-Plattformen auch, anfällig für die Verbreitung von Fehlinformationen ist. Zusätzlich zu den früheren Problemen von TikTok mit Fehlinformationen zu den Wahlen gibt es immer noch große Fragen über den möglichen Einfluss, den die chinesische Regierung auf die Muttergesellschaft der Plattform hat. Da China von einem autoritären kommunistischen Regime regiert wird, hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) großen Einfluss auf chinesische Unternehmen und kann ihren Einfluss auf jedes Unternehmen, einschließlich ByteDance, erhöhen, wenn sie es für richtig hält.

2019 berichtete The Guardian, dass durchgesickerte Dokumente zeigten, dass TikTok regierungskritische Inhalte entfernte, darunter Erwähnungen des „Platz des Himmlischen Friedens“ und der „tibetischen Unabhängigkeit“. TikTok reagierte daraufhin mit der Behauptung, es habe diese Politik bereits geändert. Im November 2020 sah sich das Unternehmen jedoch mit weiteren Vorwürfen konfrontiert, kritische Inhalte über die KPCh zu löschen, als Elizabeth Kanter, TikToks britische Direktorin für Öffentlichkeitspolitik, aussagte, dass die Plattform Videos über die Internierung von Millionen Uiguren in „Umerziehungslagern“ in Xinjiang, China, entfernt habe. Frau Kanter behauptete, dass auch diese Politik inzwischen geändert worden sei, aber diese beiden Beispiele zeigen ein alarmierendes Muster der Löschung von Inhalten, die der chinesischen Regierung nicht gefallen.

Am besorgniserregendsten ist vielleicht, dass Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, kürzlich berichtete, dass sie eine chinesische Beeinflussungskampagne zu den US-Zwischenwahlen entdeckt und entfernt hat. Die Kampagne war zwar angeblich nur von begrenztem Umfang, nutzte aber gefälschte Social-Media-Konten, um von November 2021 bis September 2022 provokative Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter zu veröffentlichen. Dies ist eine deutliche Erinnerung daran, dass China nicht davor zurückschreckt, soziale Medien zu nutzen, um Zwietracht unter der amerikanischen Bevölkerung zu säen.

Um es klar zu sagen: Alle Social-Media-Unternehmen hatten in den letzten Jahren mit Wahlfehlinformationen zu kämpfen, und es gibt keine Beweise dafür, dass China TikTok nutzt, um die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen. Allerdings steht China den Vereinigten Staaten bestenfalls feindselig, schlimmstenfalls feindlich gegenüber. Angesichts von TikToks offensichtlicher Ehrerbietung gegenüber der chinesischen Regierung und Chinas jüngstem Versuch, die Zwischenwahlen zu beeinflussen, müssen die USA neu bewerten, ob Plattformen wie TikTok etwas so Wichtiges wie die Integrität ihrer Wahlen anvertraut werden kann.

Bild: Smartphone mit der App von TikTok auf den Flaggen der USA und Chinas. © IMAGO / Christian Ohde
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