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Das umstrittene Unternehmen für Gesichtserkennungssoftware, Clearview AI, hat sich vor einem Gericht im Bundesstaat Indiana mit der ACLU geeinigt. Wird dieser jüngste Schritt ausreichen, oder müssen weitere Schritte unternommen werden, um die Datenschutzrechte in den USA und im Ausland zu gewährleisten?

Lauren Kook, 23. Juni 2022

Anfang Mai 2022 einigte sich Clearview AI vor einem Gericht des Bundesstaates Illinois mit der American Civil Liberties Union darauf, den Verkauf seiner Gesichtserkennungssoftware und Fotodatenbank an Strafverfolgungsbehörden zu beschränken. Zuvor hatte die italienische Regierung im März 2022 entschieden, dass das Unternehmen 20 Millionen Euro Strafe für die illegale Nutzung der Gesichtserkennungssoftware zahlen und alle in Italien gesammelten Daten löschen muss.

Das umstrittene Unternehmen war erstmals im Januar 2020 in die Kritik geraten, als die New York Times über die bahnbrechende Gesichtserkennungs-App von Clearview berichtete.  Seitdem gab es eine Reihe von Klagen gegen das Unternehmen und Kritik von Politikern und Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt. Fragen der Verletzung des Datenschutzes und der Rechtmäßigkeit des „Photo Scraping“, der Methode, die Clearview zum Aufbau seiner riesigen Datenbank verwendet, stehen im Mittelpunkt der Debatte, während die wahre Reichweite von Clearview AI untersucht wird.

Clearview AI behauptet, die Methode des Foto-Scraping sei völlig legal. Die Fotos in der riesigen Datenbank, die nach Angaben des Unternehmens mehr als 20 Milliarden Bilder enthält, stammen ausschließlich aus öffentlichen Quellen wie Profilen in sozialen Medien. Der Gründer des Unternehmens, Hoan Ton-That, behauptet, dass viele Unternehmen Scraping betreiben und große Firmen wie Facebook sich dessen bewusst sind. Nach dem Artikel in der New York Times haben jedoch viele der großen Technologieunternehmen Einspruch gegen die Scraping-Aktivitäten von Clearview erhoben, einige gingen sogar so weit, dass sie Unterlassungserklärungen schickten, in denen sie erklärten, dass dies einen Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen darstelle.  Eines dieser Unternehmen war Twitter, das das Scraping als klaren Verstoß gegen seine Datenschutzrichtlinien bezeichnete.

Abgesehen von der riesigen Datenbank, die Clearview zusammengestellt hat, ist der Ruhm des Unternehmens auf seine Software zurückzuführen, die nach eigenen Angaben sensibler und effizienter als andere ist. Ein Nachteil, oder manche würden sagen ein Vorteil, der meisten Gesichtserkennungssoftware ist, dass sie in den Winkeln, aus denen sie ein Foto analysieren können, eingeschränkt sind. Fotos oder Videos, die aus einer zu hohen Position aufgenommen wurden, wie z. B. von den meisten Sicherheitskameras, sind unbrauchbar. Der Algorithmus von Clearview hat diese Hürde umgangen, was eines seiner wichtigsten Verkaufsargumente war.

Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist seit geraumer Zeit umstritten. Clearviews wichtigste Rechtfertigung für die Software ist, dass sie den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung der schwersten Verbrechen helfen kann und geholfen hat. Das Unternehmen behauptet, dass Strafverfolgungsbehörden die Mehrheit der Nutzer ausmachen, obwohl diese Behauptung von mehreren Behörden bestritten wurde. Viele Behörden, die nach Angaben von Clearview zu den Nutzern gehören, haben erklärt, dass sie nur die von Clearview bereitgestellte kostenlose Testversion verwenden und die Software nicht für den breiten Einsatz erworben haben. Trotzdem gibt es viele bestätigte Nutzer, darunter das FBI, ICE (Immigration and Customs Enforcement) und die Polizeibehörden der Großstädte.

Doch dies ist an sich schon umstritten. Eine der größten Sorgen im Zusammenhang mit dieser Software ist die Frage, wie sie zur Identifizierung politisch gefährdeter Personen eingesetzt werden könnte, z. B. zur Identifizierung von Personen bei Demonstrationen und politischen Aktivisten. Es hat bereits Fälle gegeben, in denen Gesichtserkennungssoftware auf diese Weise eingesetzt wurde, vor allem während der Demonstrationen in Hongkong. Außerdem haben Studien gezeigt, dass Gesichtserkennungssoftware bei der Identifizierung von Personen mit dunklerer Hautfarbe weniger genau ist. Während der Black-Lives-Matter-Bewegung wurde der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware kritisiert, da er zu unverhältnismäßig vielen falschen Verhaftungen farbiger Personen führte. Verstärkt wird dies durch die Tatsache, dass alle Daten zur Genauigkeit der Software von Clearview AI und nicht von Strafverfolgungsbehörden oder unabhängigen Stellen veröffentlicht wurden.

Clearview hat den Verkauf seiner Software auch nicht auf US-amerikanische Behörden beschränkt. Die Software wurde auch in mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, eingesetzt, was letztlich zu der Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen Clearview führte. Andere europäische Länder prüfen die Rechtmäßigkeit von Clearviews Scraping-Methode und die Verwendung der Gesichtserkennung im Rahmen ihrer eigenen nationalen Datenschutzgesetze, während die Europäische Union darüber debattiert, ob die Software gegen ihre Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) verstößt. Die Rechtmäßigkeit der Software ist nicht eindeutig geklärt, was einige darauf hinweist, dass strengere Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erforderlich sind. Außerhalb Europas hat Clearview seine Software angeblich auch an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft, obwohl der Gründer von Clearview behauptet hatte, das Unternehmen würde nicht an Regierungen verkaufen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Im März 2022 begann die Ukraine, die Software im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt mit Russland auf ukrainischem Gebiet zu verwenden. Dies geschah, nachdem Clearview an die ukrainische Regierung herangetreten war und nicht nur kostenlosen Zugang zu seiner leistungsstarken Gesichtserkennungssoftware, sondern auch zu seiner Fotodatenbank angeboten hatte, die 2 Milliarden Bilder aus russischen sozialen Medien umfasst. Eine der Hauptanwendungen der Software ist die Identifizierung von Opfern. Die Einsatzmöglichkeiten sind jedoch vielfältig und reichen von der Identifizierung von Kriegsverbrechern bis hin zur Unterstützung der Wiedervereinigung von ukrainischen Flüchtlingen. Clearview AI hat die Software der russischen Regierung nicht angeboten.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass Technologieunternehmen den ukrainischen Kriegsanstrengungen Hilfe anbieten. Im März hat das Unternehmen SpaceX von Elon Musk seine Starlink-Satelliten über der Ukraine stationiert, um den Internetzugang für die Regierung sicherzustellen und Cyberangriffe abzuwehren. Während viele die Hilfe für die Ukraine begrüßen und sich mit Schaudern vorstellen, was passieren würde, wenn die Software von Clearview in die Hände des Kremls gelangen würde, stellt dies einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidungen, die zweifellos das Weltgeschehen beeinflussen, in den Händen von Privatunternehmen liegen sollten, insbesondere von Unternehmen wie Clearview, die in der Vergangenheit Software an Regierungen mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz verkauft haben.

Während die jüngsten Entscheidungen in Illinois und Italien die Richtung für die Zukunft von Clearview AI und für die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im Allgemeinen vorzugeben scheinen, ist es am offensichtlichsten, dass sich all dies in unbekannten Gewässern abspielt. Da die technologische Innovation weiterhin die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz überholt, steigt der Bedarf an solchen Gesetzen exponentiell.

Bild: 29. März 2019, Los Angeles, Kalifornien, USA, Gate-Agenten helfen Passagieren mithilfe von Gesichtserkennungskameratechnologie beim Einsteigen in einen Flug der American Airlines Group Inc. nach China am internationalen Flughafen von Los Angeles. © IMAGO / ZUMA Wire
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