Das Hafenabkommen zwischen Äthiopien und Somaliland zum Jahreswechsel hat zu Spannungen und Besorgnis unter den Nachbarn am ohnehin unruhigen Horn von Afrika geführt.
Michael Asiedu, 22. Februar 2024
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Bei einem Treffen mit Investoren und Geschäftsleuten im Juli 2023 wies der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed darauf hin, dass sein Land Zugang zu einem eigenen Hafen brauche, um die Abhängigkeit von den Häfen der Nachbarländer zu verringern. Als Binnenstaat ist Äthiopien bei der Ein- und Ausfuhr von Waren derzeit auf die Seehäfen von Dschibuti und Somaliland angewiesen, wobei über 95 Prozent der ein- und ausgehenden äthiopischen Fracht über den erstgenannten Hafen abgewickelt werden. Für diese Häfen werden jedoch untragbare Hafengebühren erhoben und sie sind in der Regel überlastet, was die Effizienz der wirtschaftlichen Entwicklung Äthiopiens in Frage stellt.
Nach Angaben des äthiopischen Ministers für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung, Ahmed Shide, werden 16 Prozent des äthiopischen Außenhandels (das entspricht etwa 2 Mio. USD) durch Transitkosten pro Tag aufgezehrt – eine exorbitante Zahl für die größte Volkswirtschaft Ostafrikas mit einer Jahresproduktion von etwa 127 Mrd. USD. Kein Wunder, dass sie sich nach einer dauerhaften Lösung für einen nachhaltigen Zugang zu den Seehäfen sehnt.
Prof. Ken Opalo, Politikwissenschaftler an der Georgetown University, ist der Ansicht, dass Äthiopien einen zuverlässigen und kostengünstigen Zugang zu den Seehäfen braucht. Eine Verringerung der Kosten, die mit einem Binnenhafen verbunden sind, würde die wirtschaftliche Zukunft des Landes fördern. Binnenländer sind in der Regel 20 Prozent weniger entwickelt als Länder, die Zugang zum Meer haben. Ein Effekt, der zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Kosten für den Transport von Handelsgütern in Binnenländern in der Regel zwischen 50 und 262 Prozent höher sind.
Premierminister Ahmed wies auf die strategischen Ambitionen Äthiopiens für einen Hafen hin und erklärte, dass zu den Optionen, die auf dem Tisch lägen, auch Verhandlungen und sogar die „Anwendung von Gewalt“ als letztes Mittel gehörten. Nach Angaben des Horn Observer, einer regionalen Zeitung, hat die äthiopische Regierung im Jahr 2023 Verhandlungen mit wichtigen regionalen Akteuren wie Eritrea, Dschibuti und Somaliland aufgenommen, um diese Vision zu verwirklichen. Die Zeitung berichtete, dass Äthiopien Eritrea ein bedeutendes Angebot gemacht habe, nämlich eine 30-prozentige Beteiligung an Ethiopian Airlines, um sich den Zugang zum Hafen über Eritrea zu sichern.
Am 1. Januar 2024 gab Äthiopien bekannt, dass es ein „historisches“ Abkommen über die Nutzung des Haupthafens Berbera in Somaliland, der abtrünnigen Region Somalias, geschlossen hat. Premierminister Ahmed und Somalilands Präsident Muse Bihi Abdi unterzeichneten die Absichtserklärung in Addis Abeba. Wie Premierminister Ahmed auf seinem X-Account (ehemals Twitter) mitteilte, ebnet das Abkommen unter anderem „den Weg zur Verwirklichung von Äthiopiens Bestreben, den Zugang zum Meer zu sichern, und stärkt außerdem die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Partnerschaft mit Äthiopien“. Sein nationaler Sicherheitsberater Redwan Hussein fügte hinzu, dass Äthiopien im Rahmen des Abkommens Zugang zu einer gepachteten Militärbasis am Roten Meer erhalten werde.
Somaliland bemüht sich seit seiner Selbsterklärung im Jahr 1991 um die Anerkennung seiner Unabhängigkeit. Präsident Abdi erklärte, dass Äthiopien im Rahmen der Vereinbarung als erstes Land Somaliland in nicht allzu ferner Zukunft als unabhängiges Land anerkennen werde, auch wenn Äthiopien sich zu einer endgültigen Haltung noch bedeckt hält.
Das Hafenabkommen zwischen Äthiopien und Somaliland hat zu Spannungen geführt und die Besorgnis der Nachbarn am ohnehin schon unruhigen Horn von Afrika geweckt. Kein Land hat die Staatlichkeit Somalilands seit seiner Abspaltung im Jahr 1991 anerkannt, was bedeutet, dass jede Vereinbarung zwischen Äthiopien und der Regierung Somalilands von Anfang an umstritten ist. Somalia betrachtet Somaliland als Teil seines Territoriums innerhalb der Grenzen, die 1960 von den Kolonialmächten festgelegt und bei der Vereinigung der beiden Länder während der Unabhängigkeit Somalias akzeptiert wurden. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich dafür ausgesprochen, die Grenzen der Bundesrepublik Somalia von 1960 zu respektieren.
In einer bemerkenswerten Reaktion auf das Abkommen erklärte die somalische Regierung im Anschluss an eine Kabinettssitzung am 2. Januar 2024 das Hafenabkommen rasch für „null und nichtig“ und „inakzeptabel“. In einer von der somalischen Regierung herausgegebenen Erklärung hieß es: „Das Vorgehen Äthiopiens verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Somalia“. Der Präsident Somalias, Hassan Sheikh Mohamud, erklärte, das Land sei bereit, mit dem Rückhalt seines Volkes „die Souveränität, die Würde, die territoriale Integrität und die soziale Einheit zu verteidigen, zu schützen und zu bewahren“. „Somalia gehört den Somaliern“. Somalia hat seinen Botschafter aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abberufen, ein Schritt, der die Saat für einen lang anhaltenden diplomatischen Streit legen könnte.
Für Äthiopien ist dieses Geschäft der zweite Versuch, seinen Zugang zu den Seehäfen zu diversifizieren. Im Jahr 2017 erwarb Äthiopien Anteile am Hafen von Berbera in Somaliland im Rahmen eines Abkommens, um den Hafen zu vergrößern und zu einem rentablen Unternehmen zu machen. An diesem Deal war DP World, ein emiratisches Logistikunternehmen, beteiligt. Somalia vertrat damals wie heute den Standpunkt, dass das Geschäft illegal sei. Äthiopien kam den Verpflichtungen aus diesem Geschäft nicht nach und verlor daraufhin seinen Anteil im Jahr 2022.
Während das Geschäft in Äthiopien als Erfolg gewertet wird, hat es in Hargeisa und Mogadischu, den jeweiligen Hauptstädten von Somaliland und Somalia, zu Protesten und Gegenprotesten geführt. Somaliland behauptet, dass seine Maßnahmen angemessen sind.
Die vollständigen Einzelheiten des Abkommens sind noch nicht bekannt, aber es würde einen 2018 geschlossenen dreiseitigen Vertrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Äthiopien, Somalia und Eritrea aufheben. Interessanterweise wurden auch die Einzelheiten dieses Abkommens nie veröffentlicht.
Die ersten Reaktionen der drei direkt beteiligten Parteien, Äthiopien, Somaliland und Somalia, haben den Exekutivsekretär der ostafrikanischen zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), Workneh Gebeyehu (ehemaliger Außenminister Äthiopiens), dazu veranlasst, seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und beide Parteien aufzufordern, „gemeinsam auf eine friedliche und einvernehmliche Lösung der Situation hinzuarbeiten und die gemeinsamen Werte zu wahren, die die IGAD-Familie vereinen“. Diese Erklärung wurde jedoch von Somalia nicht gut aufgenommen, das die IGAD aufforderte, sich zu entschuldigen und die Erklärung zurückzuziehen.
Laut Somalias Präsident Mohamud ist das Horn von Afrika bereits mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, von den Auswirkungen des Klimawandels über den Terrorismus bis hin zu neuen Spannungen auf der Schifffahrtsroute durch das Rote Meer. Maßnahmen, die zu neuen Spannungen und Konflikten führen könnten, sollten daher vermieden werden, fügte er hinzu. Die Afrikanische Union und die IGAD könnten eine Rolle bei der friedlichen Lösung dieses Problems spielen, an der sowohl die Parteien als auch die betroffenen Nachbarländer Dschibuti, Eritrea und Kenia beteiligt sein sollten.
