Die Arabische Liga hat beschlossen, Ägyptens ehrgeizigen 47,9 Mrd. EUR (53 Mrd. USD) teuren Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens zu unterstützen und damit auf die Vision von US-Präsident Donald Trump von einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu reagieren. Der Vorschlag umfasst auch wohlhabende Immobilieninvestoren, die bereit sein sollen, die neue Entwicklung zu erleichtern. Die EU hat bereits ihre Unterstützung für diese Initiative signalisiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) setzen sich jedoch dafür ein, dass die Trump-Regierung den Plan ablehnt.
Alexandra Dubsky
27. März 2025
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US-Präsident Trump teilte im Februar 2025 ein von einer künstlichen Intelligenz generiertes Video auf seinem Truth Social-Konto, das einen „goldenes Gaza“ zeigt. Der Clip zeigte ihn und seinen engen Berater, den Tech-Milliardär Elon Musk, beim Imbiss am Strand, wobei sowohl Musk als auch Netanjahu ohne Hemd in der Sonne liegen. Das Video enthielt Texte wie „Trump Gaza ist endlich da“. Präsident Trump hat Berichten zufolge erklärt, er werde niemandem seine Ideen „aufzwingen“, besteht aber weiterhin darauf, dass sein Plan der einzige sei, „der wirklich funktioniert“.
Es bedurfte der Erklärung von Präsident Trump, dass die USA den Gazastreifen übernehmen wird, damit die arabische Welt ihre Gaza-Politik vereinheitlicht. Die arabischen Staats- und Regierungschefs, die am 4. März 2025 zu einem Dringlichkeitsgipfel in Kairo zusammenkamen, haben einen umfassenden Wiederaufbauplan als Alternative zu Trumps Vorschlag einer „Übernahme des Gazastreifens“ einschließlich der Umsiedlung der dort lebenden palästinensischen Zivilbevölkerung beschlossen.
„Der ägyptische Plan ist jetzt ein arabischer Plan“, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, zum Abschluss des Treffens in Kairo. Er betont, dass „die arabische Position jegliche Vertreibung, ob freiwillig oder erzwungen, entschieden ablehnt“.
Der Vorschlag von Kairo wurde von einer Reihe von Experten entwickelt, darunter Nachhaltigkeitsspezialisten der Weltbank und Hotelbauunternehmer aus Dubai. Dabei wurden auch Lehren aus vom Krieg zerstörten Städten gezogen, die erfolgreich wieder aufgebaut wurden, wie Hiroshima, Beirut und Berlin. Darüber hinaus sind die geplanten Entwürfe von Ägyptens eigenen Erfahrungen mit „New Cairo“ beeinflusst, einem gewaltigen Megaprojekt, das eine neue Verwaltungshauptstadt in Kairos umliegender Wüste vorsieht.
Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, lehnt Israel diese Art der Internationalisierung des Konflikts ab, wie regionale Diplomaten berichten.
Die Staats- und Regierungschefs der beiden wichtigsten Akteure der Region, Saudi-Arabien und die VAE, waren beim Kairoer Gipfel nicht anwesend. Während Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die volle Unterstützung des Königreichs für die Gaza-Resolution der Arabischen Liga betonte, setzen die VAE die Trump-Administration Berichten zufolge nun unter Druck, den ägyptischen Plan zu Fall zu bringen. Die VAE argumentieren, dass der ägyptische Gaza-Plan nicht explizit darlegt, wie die Hamas entwaffnet und aus dem Gaza-Streifen entfernt werden soll.
Darüber hinaus hat der Botschafter der VAE in den USA, Yousef al-Otaiba, nach Angaben eines US-Beamten und einer ägyptischen Quelle Lobbyarbeit bei Schlüsselfiguren im inneren Kreis von Präsident Trump und bei US-Gesetzgebern geleistet, um Ägypten zur Aufnahme von zwangsumgesiedelten Palästinensern zu drängen, wie das Middle East Eye (MEE) berichtet. Zuvor hatte al-Otaiba erklärt, dass er „keine Alternative“ zu Trumps Vorschlag von Anfang des Jahres für die Zwangsumsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens sehe.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Brian Hughes, erklärte: „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Hamas den Gazastreifen nicht weiter regieren kann“, und fügte hinzu: „Der Präsident steht zu seiner kühnen Vision für einen Nachkriegs-Gaza, aber er begrüßt den Beitrag unserer arabischen Partner in der Region.“
Shahira Amin, eine unabhängige Journalistin in Kairo und Senior Fellow beim amerikanischen Think Tank Atlantic Council, erklärte in einem Exklusivinterview mit iGlobenews: „Es handelt sich um einen Machtkampf zwischen Ägypten, das seit Jahrzehnten die regionale Führungsrolle innehat, und den VAE, die diese Position gerne übernehmen möchten“. Die VAE hatten ihre Beziehungen zu Israel vor dem Hamas- Angriff im Oktober 2023 normalisiert, einschließlich des Austauschs von Diplomaten, Studentenaustauschprogrammen usw. – ein Schritt, den Ägypten nie unternommen hat.
Der Vorschlag der Arabischen Liga soll in drei Phasen umgesetzt werden. Die erste, eine sechsmonatige „frühe Wiederaufbauphase“, wird sich auf die Beseitigung großer Mengen von Schutt und nicht explodierter Waffen konzentrieren. Die beiden folgenden Phasen werden sich über mehrere Jahre erstrecken und den Wiederaufbau von Wohngebäuden und Infrastruktur umfassen. Während dieses Zeitraums sollen die Vertriebenen aus dem Gazastreifen in provisorischen Wohncontainern untergebracht werden.
Ägyptische Beamte argumentieren, dass der Plan eindeutig die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als Regierungsorgan vorsieht und benennt. Der Plan schlägt eine von Jordanien und Ägypten ausgebildete Sicherheitstruppe für den Gazastreifen vor und lässt die Möglichkeit offen, UN-Friedenstruppen sowohl im Gazastreifen als auch im besetzten Westjordanland zu stationieren. UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützte die von den arabischen Staaten geführte Initiative nachdrücklich und fügte hinzu: „Die Vereinten Nationen sind bereit, bei diesem Vorhaben uneingeschränkt zu kooperieren.“
Die Europäische Union hatte den auf dem Kairoer Gipfel am 4. März vorgestellten arabischen Wiederaufbauplan begrüßt, der auch von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) angenommen worden war. „Die EU ist entschlossen, dass die Hamas im Gazastreifen künftig keine Rolle mehr spielen und keine Bedrohung mehr für Israel darstellt darf. Wir werden unsere politische und finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Reformprogramm fortsetzen, um ihr zu helfen, sich auf ihre Rückkehr an die Spitze des Gazastreifens vorzubereiten“, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Europäischen Kommission.
„Die EU bekennt sich uneingeschränkt zu dem Ziel, neue politische Perspektiven für Frieden im Nahen Osten zu eröffnen – auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Sie erinnert zugleich an die Bedeutung einer anhaltenden, großflächigen Verteilung humanitärer Hilfe in ganz Gaza“, heißt es abschließend.
Trumps ranghohe Berater haben unterschiedlich auf den Nachkriegsplan der Arabischen Liga für den Gazastreifen reagiert. Bei seinem Besuch in der Region im März bezeichnete Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff den Plan zwar nicht ausdrücklich als Zustimmung, nannte ihn jedoch eine „Grundlage für den Wiederaufbau“. Einige US-amerikanische und ägyptische Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass die Lobbyarbeit der VAE die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten belastet habe.
Witkoff reiste in den Nahen Osten, um direkt mit der Hamas zu verhandeln – ein ungewöhnlicher Schritt, da die USA in der Vergangenheit direkte Gespräche mit der Hamas strikt abgelehnt hatten, da sie von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Witkoffs Auftrag bestand darin, die Einhaltung der Waffenruhe sicherzustellen und die Freilassung aller Geiseln – tot oder lebendig – zu erreichen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der Trumps Plan als „visionär“ gelobt hat, hat jedoch wiederholt jede zukünftige Rolle sowohl der Hamas als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen ausgeschlossen.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi betonte beim Gipfel in Kairo erneut, dass es neben dem physischen Wiederaufbau des Gazastreifens auch einer politischen Initiative bedarf, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen – also die Gründung eines palästinensischen Staates, der in Koexistenz mit Israel besteht. Während die arabischen Staaten, viele Länder des globalen Südens, zahlreiche europäische Nationen und selbst viele Menschen in Israel diesen Weg als einzige realistische Chance für dauerhaften Frieden sehen, lehnen Netanjahu und seine Verbündeten diese Option entschieden ab.
Immobilieninvestoren aus einigen arabischen Staaten haben Bereitschaft signalisiert, einen erheblichen Teil der enormen Wiederaufbaukosten zu übernehmen. Doch potenzielle Geldgeber zögern weiterhin – sie sind nicht bereit, Mittel bereitzustellen, solange keine Garantie besteht, dass ein weiterer Konflikt die neu errichtete Infrastruktur nicht erneut in Schutt und Asche legt.
Ihr Zögern wird durch das gescheiterte Waffenstillstandsabkommen bestätigt. Seit dem Wiederbeginn seiner Militäroffensive im Gazastreifen am 18. März hat Israel laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministerium in Gaza fast 700 Palästinenser getötet – darunter mindestens 400 Frauen und Kinder.
Am 24. März legte Ägypten einen neuen Waffenstillstandsplan vor, um den Frieden im Gazastreifen wiederherzustellen. Der Plan sieht vor, dass die Hamas wöchentlich fünf israelische Geiseln freilässt. Nach der ersten Woche würde Israel dann mit der nächsten Phase des Waffenstillstands beginnen. Es wird angenommen, dass sich noch 59 Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden – davon sollen 24 noch am Leben sein.
Der ägyptische Plan beinhaltet außerdem einen Zeitrahmen für den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Dieser Rückzug soll durch Garantien der USA abgesichert und mit der Freilassung der Geiseln verknüpft werden.
Während die Vereinigten Staaten und die Hamas dem Vorschlag zugestimmt haben, hat Israel bislang nicht darauf reagiert.
