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Angesichts einer beispiellosen öffentlichen und politischen Kontrolle gerät die Marktdominanz von Big Tech unter Druck. Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts greifen die Regulierungsbehörden die übermächtige Marktmacht von Unternehmen wie Google, Microsoft, Facebook (Meta), Twitter und anderen an, um diese Internetgiganten in einem manichäischen Kampf entgegenzutreten.

Jamie Bergin, 8. Dezember 2021

Die fünf führenden Big-Tech-Giganten – Alphabet (Google), Amazon, Apple, Meta (Facebook) und Microsoft – sehen sich als Reaktion auf schwerwiegende Anschuldigungen und belastende Leaks einer beispiellosen öffentlichen und überparteilichen politischen Kontrolle ausgesetzt. Informationen, die durch Whistleblower und jüngste Leaks bekannt wurden, unterstreichen, was viele schon seit langem vermutet haben: Big Tech verhält sich gesellschaftsschädigend, von der Erleichterung politischer Zensur über unethische Überwachungs- und Marketingpraktiken bis hin zu Verstößen gegen den Schutz der Privatsphäre und das Datenschutzrecht.

Dennoch haben sich die Gewinne kaum verändert. Der übergroße Einfluss der Big-Tech-Firmen auf dem digitalen Markt macht sie im Wesentlichen immun gegen Erschütterungen. In der Tat sind viele ihrer Dienste für die Marktinfrastruktur so wichtig, dass ein „abweichender“ Nutzer kaum darum herumkommen würde, ihre Dienste nicht zu nutzen.  Doch diese sogenannte Immunität bekommt Risse. In letzter Zeit wurden zahlreiche Untersuchungen gegen Big Tech auf der Grundlage des Kartellrechts (oder Wettbewerbsrechts) eingeleitet. Diese Untersuchungen konzentrieren sich auf die wettbewerbswidrigen Praktiken und die Marktmacht von Big Tech und deren Auswirkungen auf Verbraucher und Wettbewerber.

Nicht nur in den USA, sondern in vielen Ländern auf der ganzen Welt wird gegen Big Tech unter dem Blickwinkel des Kartellrechts vorgegangen. Von Indien bis Japan und sogar in China, wo viele der Big-Tech-Dienste verboten sind, werden Klagen angestrengt. Entsprechende chinesische Unternehmen wie Alibaba werden von der chinesischen Regierung zunehmend unter Druck gesetzt. In Europa wird jedoch mehr als anderswo das neue Regelwerk geschrieben.

In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission unter der Leitung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wettbewerbsrechtliche Untersuchungen gegen alle fünf oben genannten Big-Tech-Unternehmen eingeleitet oder abgeschlossen. Diese Bemühungen erhielten am 10. November einen großen Schub, als das Europäische Gericht (EGC) die Berufung von Google gegen eine von der Kommission 2017 verhängte Geldstrafe in Höhe von 2,42 Mrd. EUR zurückwies.

Die Kommission hatte geurteilt, dass Google seinen Suchmaschinendienst zur Förderung seines eigenen Preisvergleichsdienstes genutzt und damit andere Anbieter von Preisvergleichsdiensten in unlauterer Weise benachteiligt hatte. Trotz der Tatsache, dass gegen das Urteil des EGC vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Berufung eingelegt werden kann und Google noch gegen zwei andere Geldbußen der EU-Kommission, die es kassiert hat, Berufung einlegen muss, scheint der Fall ein Vorbote für die Zukunft zu sein. Google hat ein ganzes Arsenal von Anwälten auf die Berufung angesetzt, aber trotzdem verloren. Es bleibt jedoch die Frage: Selbst wenn diese Klagen gewonnen werden können, ist das Wettbewerbsrecht die Antwort, um Big Tech zu bändigen?

Einerseits ist dieser Ansatz in der Vergangenheit mehr oder weniger gescheitert – seit den 1990er Jahren sah sich Microsoft mit unzähligen Kartellklagen konfrontiert, ist aber immer noch am Leben und sehr erfolgreich. Obwohl diese Verfahren in der Regel langwierig, schwerfällig und sehr kostspielig sind, ist ihre abschreckende Wirkung unklar – eine Geldstrafe von 2,8 Milliarden US-Dollar ist für Google durchaus erschwinglich. Big Tech ist also noch weit davon entfernt, in eine Ecke gedrängt zu werden, in der sie keine andere Wahl haben, als ihre Praktiken zu ändern.

Andererseits gibt der kartellrechtliche Ansatz Anlass zur Hoffnung. Je mehr Klagen gewonnen werden, desto mehr werden Regulierungsbehörden und andere Wettbewerber, von denen viele wirklich nichts zu verlieren haben, ihre eigenen Klagen anstrengen. Dieser „Zermürbungskrieg“ könnte Big Tech aufreiben. In den Tagen nach der Entscheidung des Gerichts über die Google-Geldbuße hat Amazon Berichten zufolge damit begonnen, interne Pläne zur Beilegung seines eigenen Falls mit der EU-Kommission zu schmieden.

Darüber hinaus haben sich diese Rechtsstreitigkeiten als geeignet erwiesen, neue Grundsätze zu schaffen oder zu verfeinern, die in einem Bereich angewandt werden sollen, der in vielerlei Hinsicht noch juristisches Neuland ist – die Regulierung digitaler Märkte und Dienstleistungen. So stützte sich die Kommission bei ihrer Google-Untersuchung auf das neuartige Konzept der Selbstreferenzierung. Bei der Selbstreferenzierung geht es darum, wie digitale Strukturen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf einem Markt erleichtern können, um Einfluss auf einem anderen zu gewinnen. Der EGC stützte sich sogar auf Googles eigene Verkehrsdaten, um seine Feststellungen zu untermauern.

Je mehr Fälle gewonnen werden, desto größer wird die Dynamik, diese Grundsätze in neuen Rechtsinstrumenten zu kodifizieren. Im Jahr 2020 schlug die EU-Kommission neue kartellrechtliche Vorschriften vor – den Digital Markets Act und den Digital Service Act -, die speziell auf den Technologiesektor ausgerichtet sind. In den USA wurden dem Kongress fünf ähnliche Gesetzesentwürfe vorgelegt. Einige gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass Big Tech wie ein öffentliches Versorgungsunternehmen bzw. ein öffentlicher Träger behandelt wird und der Regulierung unterliegt (vgl. State of Ohio v. Google LLC).

Und schließlich bleibt den Regulierungsbehörden noch das Allheilmittel des Kartellrechts: Aufspaltungen. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass Unternehmen strukturell getrennt werden, damit sie ihre Marktbeherrschung nicht mehr ausüben können.  Obwohl diese Idee von Politikern wie Elizabeth Warren geäußert wurde und es historische Beispiele wie das Telefonkonglomerat AT&T gibt, scheinen Aufspaltungen für die meisten Regulierungsbehörden immer noch einen Schritt zu weit zu gehen. Wie lange dies noch der Fall sein wird, steht zur Debatte. Auf das wachsende öffentliche und politische Bewusstsein für die sozialen Schäden, die von Big-Tech-Firmen ausgehen, könnte bald die Erkenntnis folgen, dass ihre Monopolmacht und Marktdominanz diese Schäden nicht nur zufällig verursacht, sondern sie sogar ermöglicht und verbreitet.

Auf die Kritik an den Auswirkungen von Google auf den Wettbewerb antwortete der Google-Mitbegründer Larry Page einmal: „Der Wettbewerb ist nur einen Klick entfernt“. Wenn die Big-Tech-Firmen nicht bereit sind, ihre Probleme zuzugeben und sich dem aktuellen Druck dieser kartellrechtlichen Dynamik anzupassen, könnten die Regulierungsbehörden sehr bald auf den Ausstiegsknopf klicken.

Bild: 18. November 2021, Brüssel, Belgien: Margrethe VESTAGER, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für das Thema „Fit für das digitale Zeitalter“, hält eine Pressekonferenz zur europäischen Wettbewerbspolitik in der EU-Kommission in Brüssel, Belgien, 18. November 2021. © IMAGO / ZUMA Wire
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