Dr. Frances Mautner Markhof, Geschäftsführende Direktorin des Austrian Center for International Studies (ACIS), erörtert, wie die OSZE als Modell zur Erleichterung des Dialogs und der Lösung von Fragen der Stabilität und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und in der Golfregion dienen könnte. Die regionalen Gegebenheiten, einschließlich der Interessen der Teilnehmerstaaten in diesen Regionen, sollten als Grundlage für diesen regionalen Kooperationsmechanismus dienen, der einen offenen, neutralen und unterstützenden Rahmen sowohl für den informellen Dialog als auch für formelle Gespräche über ein breites Spektrum von Themen bieten, die Konfliktprävention unterstützen und bei der Streitbeilegung helfen könnte.
Frances Mautner Markhof, 5. Oktober 2021
Regionale Kooperationsmechanismen können einen offenen, neutralen und unterstützenden Rahmen sowohl für den informellen Dialog als auch für formelle Gespräche über ein breites Spektrum von Themen bieten und die Konfliktprävention und Streitbeilegung unterstützen. Dieser Ansatz könnte den Dialog und die Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Stabilität und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel sowie in der Region des Persischen Golfs erleichtern.
Die Schaffung multilateraler Mechanismen der Sicherheitskooperation in der nordostasiatischen Region und in der Region des Persischen Golfs sollte sich an den regionalen Gegebenheiten orientieren, einschließlich der Interessen der beteiligten Staaten in diesen Regionen. Dieser Prozess könnte durch das Verständnis der Ursprünge und Erfahrungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der weltweit größten regionalen Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten und Sitz in Wien, Österreich, unterstützt werden. Ihre Leitprinzipien sind die 10 Prinzipien der 1975 vereinbarten Schlussakte von Helsinki (HFA).
Die OSZE basiert auf umfassender und kooperativer Sicherheit, d.h. auf der Zusammenarbeit bei Aktivitäten in den sogenannten drei „Körben“, die die militärische/sicherheitspolitische, die wirtschaftliche/umweltpolitische und die menschliche Dimension umfassen, sowie auf der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Zu den wichtigsten OSZE-Aktivitäten gehören die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, das OSZE-Konfliktverhütungszentrum, die Beteiligung der OSZE am Minsk-Prozess zur friedlichen Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts sowie die OSZE-Aktivitäten zur Vermittlung und Erleichterung des Dialogs.
Zu den wichtigsten Gründen für die Schaffung eines regionalen multilateralen Kooperationsmechanismus gehören: (1) Nationalstaaten gewinnen, wenn sie sich unter bestimmten Umständen zu einer wirksamen regionalen Zusammenarbeit entwickeln, die Krisen besser bewältigen, Stabilität und Sicherheit und damit Frieden und Wohlstand erreichen kann; (2) solche Mechanismen dienen den Interessen aller teilnehmenden Staaten, da sie Optionen bieten, die ein einzelner Staat allein nicht hätte; und (3) regionale Mechanismen können einzeln und gemeinsam dazu beitragen, ein stabileres und gerechteres globales Gleichgewicht und eine bessere globale Ordnung zu erreichen.
Der Erfolg der regionalen multilateralen Zusammenarbeit hängt von dem Bewusstsein ab, dass eine wirksame Zusammenarbeit im Bereich der multilateralen Sicherheit kein Nullsummenspiel ist und auch nicht sein kann: Was die Sicherheit eines Landes erhöht, sollte auch die Sicherheit der anderen erhöhen. Multilaterale regionale Sicherheitskooperation muss inklusiv sein und sollte sich nicht gegen irgendein Land in der Region richten oder es ausschließen.
Die Vorgängerin der OSZE, die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), wurde 1975 während des Kalten Krieges mit dem Ziel gegründet, politische Stabilität und Sicherheit durch die Förderung der friedlichen Koexistenz und die Verringerung/Beseitigung von Bedrohungen und Bedrohungswahrnehmungen u.a. durch Zusammenarbeit und ein breites Spektrum vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) zu erreichen und zu verbessern.
Diese VSBM waren einzigartige und wichtige Schritte zur Erhöhung der Transparenz, der Vorhersehbarkeit, des Vertrauens, der Sicherheit und der Stabilität und damit zur Verringerung von Risiken aufgrund von Fehleinschätzungen oder Informationsmangel. Die VSBM umfassen den Austausch einer vereinbarten Liste militärischer Aktivitäten und die Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten und anderer militärischer Fähigkeiten durch die OSZE-Teilnehmerstaaten. Die VSBM erstrecken sich auf ganz Europa und das angrenzende Seegebiet und den Luftraum, sind militärisch bedeutsam und politisch verbindlich.
Die regionale Zusammenarbeit im Bereich der umfassenden und kooperativen Sicherheit erfordert für ihre Umsetzung sowohl vereinbarte Grundsätze als auch Maßnahmen, d.h. Mechanismen zu ihrer Durchführung. Grundsätze allein reichen nicht aus – ein kooperativer Sicherheitsmechanismus muss auch über ein vereinbartes Spektrum an Fähigkeiten (einen so genannten „Werkzeugkasten“) verfügen, um bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Bewältigung tatsächlicher und potenzieller Konflikte und Streitigkeiten zu ergreifen.
Ein praktikabler Ansatz zur Erreichung umfassender und kooperativer Sicherheitsvereinbarungen für Nordostasien und die Region des Persischen Golfs könnte mit einem informellen Dialog und Treffen auf Arbeitsebene beginnen, um sich auf schrittweise Maßnahmen zur Einrichtung eines offenen, bedingungslosen Dialogforums und zur Umsetzung vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) zu einigen. Ein solcher Ansatz muss auf vereinbarten Grundsätzen, der Bereitschaft zu Engagement und Kompromissen, Pragmatismus und Flexibilität sowie dem Verständnis für die Perspektiven, Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der anderen Seite beruhen.
Ein Schlüsselbereich für die regionale Sicherheitszusammenarbeit könnte sich mit wichtigen traditionellen und nicht-traditionellen sicherheitsrelevanten Themen befassen, einschließlich grenzüberschreitender Fragen und Bedrohungen; ein zweiter Schlüsselbereich könnte sich auf eine intensive und umfassende Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Bereichen wie Handel, Investitionen und Finanzen sowie auf die Zusammenarbeit in Energie- und Umweltfragen konzentrieren; und ein dritter Schlüsselbereich könnte sich auf die Ermittlung grundlegender Prinzipien, gemeinsamer Interessen und den Aufbau von Brücken konzentrieren. Der Inhalt dieser drei Schlüsselbereiche könnte sich im Laufe der Zeit und parallel dazu entwickeln.
Zu den Querschnittsthemen würden alle Maßnahmen gehören, die zu Vertrauen, Transparenz, Stabilität, Sicherheit und Entwicklung beitragen, wie z.B. wirksame und zeitnahe Kanäle für Kommunikation und Informationsaustausch, VSBM, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Krisen- und Konfliktvorbeugung und -management sowie gemeinsame Risiko- und Bedrohungsbewertung.
Die Einleitung eines Prozesses für umfassende und kooperative Sicherheitsmechanismen zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der koreanischen Halbinsel, Nordostasien und der Region des Persischen Golfs erfordert politischen Willen und den Aufbau des notwendigen Vertrauens in der politischen und militärischen Sphäre. Solche Prozesse können in Gang gesetzt und Mechanismen geschaffen werden, auch wenn trennende Themen noch nicht gelöst sind – sie können und sollten sogar dazu beitragen, die Zusammenarbeit zu verbessern, Spaltungen abzubauen und Konflikte zu lösen. Die OSZE kann als Modell für die Erreichung dieser Ziele dienen.
