Jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass ein führendes deutsches Medienunternehmen, Axel Springer, in Zusammenarbeit mit Yad2, einer israelischen Immobilienplattform, vom Verkauf von Häusern in besetztem Palästina profitiert hat. Rechtliche Klagen von Palästinensern und Menschenrechtsorganisationen wurden bislang vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewiesen. Während Axel Springer sich darauf vorbereitet, sich von Yad2 zu trennen, bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen für sein Handeln zur Verantwortung gezogen wird.
David Deegan
8. Juli 2025
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Die Axel Springer SE ist eines der führenden Medienunternehmen Europas. Das Unternehmen wurde 1946 in Deutschland gegründet und hat seinen Hauptsitz in Berlin. Es veröffentlicht Zeitungen wie BILD und Die Welt und betreibt eine Reihe digitaler Plattformen, die von Journalismus bis hin zu Kleinanzeigen reichen. Im Jahr 2014 trat Axel Springer über seine Tochtergesellschaft Coral Tell Ltd in den israelischen Kleinanzeigenmarkt ein, indem es Yad2 übernahm.
Yad2 bedeutet auf Hebräisch „Second Hand“ und ist Israels führende Plattform für Immobilienanzeigen, Fahrzeuge und gebrauchte Waren. Calcalist, eine israelische Wirtschafts- und Finanzwebsite, berichtete Anfang 2025, dass sich der Wert von Yad2 seit der Übernahme durch Axel Springer verdoppelt habe und nun auf etwa 420 Millionen US-Dollar geschätzt werde.
In den vergangenen Jahren haben Medienberichte und Organisationen wie das Business and Human Rights Resource Center (BHRRC) aufgedeckt, dass Yad2 tausende Anzeigen für Häuser in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland hostet, einem Gebiet, das international als palästinensisches Territorium anerkannt ist. Dazu gehören auch Anzeigen für privates palästinensisches Land, das vom israelischen Militär beschlagnahmt wurde.
Das BHRRC ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die unternehmerische Verantwortung und Transparenz fördert, indem sie auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Unternehmen weltweit aufmerksam macht. Im Februar 2024 katalogisierte die gemeinnützige Journalismusorganisation The Intercept über 1.000 bezahlte Anzeigen auf Yad2 für Immobilien in diesen Siedlungen. Das bedeutet, dass diese Anzeigen direkte Einnahmequellen sowohl für Yad2 als auch für dessen deutsches Mutterunternehmen Axel Springer waren eine Praxis, die nach internationalem Recht weithin als illegal angesehen wird.
Laut The Intercept betreffen einige der Anzeigen Häuser in sogenannten Außenposten, also Siedlungen, die selbst nach israelischem Recht als illegal gelten. Andere Immobilienanzeigen befinden sich auf privatem palästinensischem Land, das vom israelischen Militär aus Sicherheitsgründen beschlagnahmt wurde, heute jedoch von jüdischen Siedlern bewohnt wird. Palästinenser können in der Praxis keine Häuser in ausschließlich jüdischen Siedlungen kaufen oder mieten.
Nach diesen Enthüllungen reichte im November 2024 eine Gruppe betroffener palästinensischer Landbesitzer und Dörfer, vertreten durch das Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, eine formelle Beschwerde nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Die rechtliche Klage, unterstützt von Law for Palestine, dem European Legal Support Center und dem Palestine Institute for Public Diplomacy, wirft Axel Springer vor, Menschenrechts- und Eigentumsrechtsverletzungen ermöglicht zu haben, indem Häuser auf Land gelistet wurden, das Palästinensern unrechtmäßig entzogen wurde. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass Axel Springer als letztendlicher Eigentümer von Yad2 (über Coral Tell Ltd) verpflichtet sei, gemäß deutschem Recht Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Unternehmensstruktur, einschließlich im Ausland, auszuüben.
Anfang 2025 wies das BAFA die Beschwerde nach dem Sorgfaltspflichtengesetz zurück. BAFA verwies auf zuständigkeitsrechtliche Beschränkungen und argumentierte, dass die Tätigkeiten von Yad2 unter israelischer Gerichtsbarkeit stattfinden und daher außerhalb der deutschen regulatorischen Zuständigkeit liegen.
Kurz darauf berichtete das BHRRC über ein Interview zwischen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı und dem Anwalt der Beschwerdeführer, Robert Grabosch. Grabosch bezeichnete die Entscheidung des BAFA als “offensichtliche Heuchelei“” und erklärte, dass die Ablehnung einen besorgniserregenden Präzedenzfall schaffe: Deutsche Unternehmen könnten für Menschenrechtsverletzungen im Ausland der Verantwortung entgehen, indem sie einfach Tochtergesellschaften im Ausland besitzen. Im selben Bericht bestätigte das BHRRC, dass international der Verkauf von Häusern in illegalen Siedlungen weithin als Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention, Artikel 49, angesehen wird. Zudem verwies die Organisation auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, das bekräftigte, dass solche Siedlungen illegal sind und Drittstaaten dazu aufrief, wirtschaftliche Unterstützung zu beenden, die zu ihrer Existenz beiträgt.
Ein Sprecher von Axel Springer erklärte, dass alle Anzeigen auf Yad2 mit israelischem Recht im Einklang stehen. Er betonte den internen Verhaltenskodex des Unternehmens, der Diskriminierung verbietet, und erklärte, dass die letztendliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Siedlungen bei den israelischen Rechtsvorschriften und Kommunalbehörden liege. Laut BHRRC beantwortete Axel Springer keine Fragen zu bezahlten oder unbezahlten Anzeigen für Immobilien in Siedlungen auf Yad2.
Zusätzlich zu der Komplexität dieser sensiblen Situation läuft parallel ein weiterer unsicherer Prozess. Im Februar 2025 berichtete Calcalist, dass die amerikanische Private-Equity- und Investmentgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) zusammen mit anderen internationalen Investoren vorbereitende Gespräche über eine Übernahme von Yad2 führe. Obwohl der CEO von Yad2 erklärte, dass noch kein formeller Verkaufsprozess begonnen habe, warnen Kritiker, dass Axel Springer einer zukünftigen rechtlichen Überprüfung entgehen könnte, sollte Yad2 an Unternehmen außerhalb des Konzerns verkauft werden. Nach einem Verkauf könnte das Unternehmen argumentieren, keine Verantwortung mehr für die Politik oder die Anzeigen auf der Plattform zu tragen.
Wenn Axel Springer jedoch Eigentümer von Yad2 bleibt, könnten zukünftige Vorwürfe, etwa neue Untersuchungen über weitere illegale Immobilienanzeigen erneute rechtliche oder reputationsbezogene Konsequenzen nach sich ziehen.
Diese Kontroverse steht im Zusammenhang mit breiteren Debatten über die unternehmerische Verantwortung in Konfliktgebieten. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (in Kraft seit Januar 2023) gehört zu den strengeren Maßnahmen in Europa, die Unternehmen dazu verpflichten, globale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen Axel Springer durch das BAFA wird von Kritikern als Rückschlag angesehen, der die Wirksamkeit des Gesetzes untergräbt.
Unterdessen warnte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten im März 2025, dass die fortgesetzte Ausweitung von Siedlungen und die Enteignung von Palästinensern nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht darstellten, sondern auch eine “vorhersehbare Tragödie” und einen dauerhaften Makel für das Gewissen der internationalen Gemeinschaft. Diese Warnungen verstärken die Forderungen an Staaten und Unternehmen, größere Sorgfalt und Verantwortung walten zu lassen, wenn sie in Märkten tätig sind, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.
Deutschland hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass es bereit ist, extraterritoriale Rechtsprinzipien anzuwenden. Am 3. Juni 2025 verurteilte ein deutsches Gericht einen syrischen pro-Assad-Kämpfer wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft und berief sich dabei auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit. Dieses Prinzip erlaubt nationalen Gerichten, schwere internationale Verbrechen zu verfolgen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden oder welche Staatsangehörigkeit Täter oder Opfer besitzen. Deutsche Staatsanwälte haben dieses Prinzip bereits genutzt, um mehrere Verdächtige wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg vor Gericht zu bringen. Wenn solche Prinzipien für die individuelle Verantwortung bei Kriegsverbrechen gelten, scheint es keinen Grund zu geben, warum unternehmerisches Verhalten, das zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland beiträgt, einer ähnlichen Prüfung entgehen sollte.
Internationales Recht, einschließlich der Genfer Konventionen und UN-Resolutionen, verurteilt Siedlungsaktivitäten, doch die Durchsetzung bleibt uneinheitlich, und die Rolle transnationaler Unternehmen in diesen Aktivitäten entwickelt sich noch weiter. Die Eigentümerschaft von Axel Springer an Yad2 stellt das Unternehmen in den Mittelpunkt eines komplexen Spannungsfeldes zwischen wirtschaftlichem Gewinn und ethischer Verantwortung. Deutsche Gerichte haben bereits entschieden, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anzuwenden und Menschen für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wie deutsche oder internationale Behörden in den kommenden Monaten handeln werden, könnte darüber entscheiden, wie wirksam unternehmerische Sorgfaltspflichten künftig globale Unternehmen für ihre Aktivitäten im Ausland zur Verantwortung ziehen können.
